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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
11.06.2018 9 Sa 3/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom
7. November 2017, Az. 11 Ca 221/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.06.2018 14 Sa 82/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2017 - 8 Ca 523/16 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.06.2018 14 Sa 81/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2017 - 8 Ca 522/16 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.06.2018 7 Sa 10/18

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2018 - 7 Sa 10/18 - wird aufrechterhalten, soweit es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat.

2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.06.2018 7 Sa 7/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2017 - 17 Ca 3586/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
06.06.2018 21 Sa 48/17

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 - Az: 24 Ca 2/17 - in der Kostenentscheidung aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Ausgleich für die Entziehung des Dienstwagens in Höhe von EUR 10.528,19 brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 315,71 seit 01.01.2015, aus jeweils EUR 425,52 seit 01.02.2015, seit 01.03.2015, seit 01.04.2015, seit 01.05.2015, seit 01.06.2015, seit 01.07.2015, seit 01.08.2015, seit 01.09.2015, seit 01.10.2015, seit 01.11.2015, seit 01.12.2015, seit 01.01.2016, seit 01.02.2016, seit 01.03.2016, seit 01.04.2016, seit 01.05.2016, seit 01.06.2016, seit 01.07.2016, seit 01.08.2016, seit 01.09.2016, seit 01.10.2016, seit 01.11.2016, seit 01.12.2016 und seit 01.01.2017

zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Verzugspauschalen in Höhe von EUR 240,00 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 - Az: 24 Ca 2/17 - wird zurückgewiesen.

III. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 - Az: 24 Ca 2/17 - wird zurückgewiesen.

IV. Die Beklagte hat 74,3 %, der Kläger 25,7 % der Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu tragen.

Die Beklagte hat 24 %, der Kläger 76 % der Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen.

V. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit er festgestellt wissen will, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 15.12.2016 nicht beendet worden ist.

Die Revision für die Beklagte wird zugelassen, soweit sie verurteilt worden ist, an den Kläger Verzugspauschalen in Höhe von EUR 240,00 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

 
05.06.2018 11 Sa 6/18

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 14. September 2017, Az. 3 Ca 238/17, teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von 322,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2017 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 76 % und die Beklagte zu 24 % zu tragen.

IV. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

 
05.06.2018 11 Sa 11/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 21. November 2017, Az: 7 Ca 89/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
05.06.2018 19 Sa 83/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2017 - 9 Ca 267/17 - wird hinsichtlich der Abweisung des Klageantrags Ziffer 1 zurückgewiesen und im Übrigen verworfen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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