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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
20.09.2018 14 Sa 16/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01.02.2018 (8 Ca 247/17) wird zurückgewiesen. 

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
19.09.2018 2 Sa 10/18

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.01.2018 - 29 Ca 3512/17 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.09.2018 19 Sa 79/17

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 85/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Teilurteils lautet:
 Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 1. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 28. Februar 2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 1. besteht.
2. Die Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.09.2018 19 Sa 78/17

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Teilurteils lautet:
 Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. seit dem 1. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 28. Februar 2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 1. besteht.
2. Die Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.09.2018 19 Sa 77/17

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 83/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Teilurteils lautet:
 Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. seit dem 1. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 28. Februar 2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 1. besteht.
2. Die Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.09.2018 19 Sa 76/17

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 82/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteils lautet:
 Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. seit dem 1. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 28. Februar 2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 1. besteht.
2. Die Beklagte zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.09.2018 7 Sa 32/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.01.2018 - 14 Ca 3663/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.09.2018 7 Sa 25/18

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 - 6 Ca 8256/16 - abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.09.2018 11 Sa 19/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017, Az. 2 Ca 457/16, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
11.09.2018 15 Sa 60/17

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.07.2017 – 24 Ca 209/17 – wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 15.12.2004 ein Arbeitsverhältnis besteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Versuchsfahrer zu beschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer ab dem 15.12.2004 geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen bestehend aus wöchentlicher Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Arbeitsentgelt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine bestehende Tarifbindung zu erteilen.

4. Die Beklagte wird verurteilt dem Kläger für den Zeitraum vom 20.01.2017 bis zum 11.09.2018 eine Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen und etwaige Änderungen zu erteilen, die zumindest Angaben über a) den Namen und die Anschrift der Vertragsparteien,

b) den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

c) den Arbeitsort oder, falls der Kläger nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Kläger an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

d) eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Kläger zu leistenden Tätigkeit,

e) die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

f) die vereinbarte Arbeitszeit,

g) die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

h) die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

i) ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind,

enthält.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/15, die Beklagte trägt 14/15.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

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