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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
16.01.2018 15 Sa 9/17

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9 754,79 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 884,82 € seit dem 16.02.2012, aus 829,31 € seit dem 16.03.2012, aus 804,26 € seit dem 16.02.2012, aus 772,47 € seit dem 16.05.2012, aus 887,96 € seit dem 16.06.2012, aus 504,14 € seit dem 16.07.2012, aus 835,32 € seit dem 16.08.2012, aus 982,26 € seit dem 16.09.2012, aus 838,31 € seit dem 16.10.2012, aus 980,73 € seit dem 16.11.2012, aus 590,71 € seit dem 16.12.2012 und aus 844,50 € seit dem 16.01.2013.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,43 € brutto zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 62,02 € seit dem 16.05.2012, aus 124,03 € seit dem 16.06.2012, aus 62,02 € seit dem 16.07.2012, aus 64,84 € seit dem 16.11.2012, aus 64,84 € seit dem 16.12.2012 und aus 129,68 € seit dem 16.01.2013.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 818,45 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2013.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 25 %, die Beklagte zu 75 %.

IV. Die Revision wird zugelassen.

 
12.01.2018 7 Sa 49/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.08.2017 - 6 Ca 8329/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.01.2018 7 Sa 44/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.07.2017 - 19 Ca 6249/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.01.2018 12 Sa 35/17

1.  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. April 2017 (8 Ca 387/15) teilweise abgeändert.

a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 12.Oktober 2015 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Oktober 2015 aufgelöst worden ist.

b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens als kaufmännische Angestellte weiterzubeschäftigen.

c) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Zwischenzeugnis auszustellen.

d) Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

2.  Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 1/8, die Beklagte zu 7/8.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
11.01.2018 17 Sa 60/17

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2017 - 14 Ca 4637/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.01.2018 10 Sa 24/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 4. April 2017 - 5 Ca 250/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für März 2016 weitere 20,48 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. April 2016 zu zahlen. 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Mai 2016 weitere 12,80 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus zu zahlen seit dem 2. Juni 2016.  

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 14. Juni 2016 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 31%, die Beklagte 69%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 39%, die Beklagte zu 61%. 

III. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
09.01.2018 15 TaBV 3/17

1. Die Beschwerde der zu 1 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.03.2017 - 1 BV 2/16 - wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags Nr. 2 richtet.

2. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
09.01.2018 15 Sa 4/17

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 - 23 Ca 2999/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von 1.480,81 € brutto hinaus und ab dem 01.07.2017 über den Betrag von 1.499,11 € brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von 82,42 € brutto zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 412,10 € brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 82,42 € seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016 sowie dem 02.11.2016 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 314,28 € brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,19 € seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu bezahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird zugelassen.

 
09.01.2018 19 TaBV 2/17

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten Ziffer 1/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2017 - 6 BV 4/16 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziffer 2 nach der Anlage I A zur BV Interessenausgleich/Sozialplan „Vorgehensweise zu Anträgen auf Befreiung von der Nachtarbeit“ vom 30.1.2014/3.2.2014 nicht berechtigt ist, ein aktuelles arbeitsmedizinisches Gutachten im Abstand von jeweils 12 Monaten von Arbeitnehmern zu verlangen, bei denen arbeitsmedizinisch eine unbefristete Nachtschichtuntauglichkeit in dem Sinne festgestellt ist, dass die weitere Verrichtung von Nachtarbeit sie dauerhaft in ihrer Gesundheit gefährdet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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